In einem Appell an die Bundesregierung äußert der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik im Verbund mit 21 weiteren Wirtschafts- und Verkehrsverbänden Unverständnis und Sorgen im Hinblick auf die geplanten Kürzungen im Verkehrsetat des Bundeshaushalts 2025.
Diese stehen im drastischen Widerspruch zur verkehrlichen Realität: Zahlreiche Verkehrswege, Brücken und Schleusen sind in einem kritischen Zustand. Punktuell sind Netzlücken zu groß und müssen dringend geschlossen werden. Auch der Digitalisierungsbedarf bei den Verkehrsträgern ist immens. DSLV-Präsident Axel Plaẞ: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird durch bröckelnde Verkehrswege immer instabiler und für Industrie und Handel unattraktiver. Setzt sich diese Entwicklung fort, wird Deutschland auch die Anforderungen an die Transeuropäischen Verkehrsnetze nicht mehr erfüllen können. Im benachbarten EU-Ausland wird der Verfall der deutschen Infrastruktur deshalb längst mit Sorge betrachtet.“
Der Zustandsbericht deckt sich nicht mit dem Anspruch der Bundesregierung, die Verkehrsinfrastruktur klimaresilient, leistungsfähig und damit zukunftsfähig aufzustellen, so wie es die Daseinsvorsorge für Wirtschaft und Gesellschaft dringend erfordert. Dabei sind die Bedarfe der einzelnen Verkehrsträger für Erhaltung, Aus- und Neubau bekannt und allgemein auch anerkannt. Die Konsequenz muss deshalb sein, die standortentscheidenden Investitionslinien im Bundeshaushalt 2025 wieder auf das ursprünglich geplante, dringend notwendige Niveau anzuheben und dieses auch in den Folgejahren fortzuschreiben.
„Etatkürzungen bei der Verkehrsinfrastruktur verursachen gigantische volkswirtschaftliche Folgeschäden. Hierfür braucht es politische Entschlossenheit und ein Ende des teils ideologiebasierten Straße-gegen-Schiene-gegen-Wasserwege-Gerangels. Wichtig ist, schwerpunktmäßig dort zu investieren, wo der größte Effekt erzielt wird. Einseitige Etatkürzungen bei der Straße sind jedenfalls der falsche Weg. Die Verkehrsinfrastruktur muss im Sinne unseres Wirtschaftsstandortes als komodales Ganzes begriffen werden“, mahnt Plaß. DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V.
